Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform muttischein.de (nachfolgend „Dienst“), betrieben von FMH Consulting — Finn Malte Hinrichsen. Mit der Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht die digitale Erstellung und Signatur von Erziehungsbeauftragungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG.

Die erstellten Dokumente werden mittels einfacher elektronischer Signatur nach Art. 3 Nr. 10 eIDAS erfasst. Jede Signatur ist mit IP-Adresse, User-Agent und Zeitstempel dokumentiert. Es handelt sich nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur. Eine Aufrüstung auf FES/PAdES per Documenso ist vorbereitet, aktuell aber nicht produktiv aktiv.

3. Rechtliche Einordnung der Signatur

Die über muttischein.de erstellte einfache elektronische Signatur erfüllt die Anforderungen des JuSchG an eine schriftliche Erziehungsbeauftragung. Das JuSchG schreibt keine bestimmte technische Form vor.

Hinweis: Veranstalter sind nicht verpflichtet, digitale Muttizettel zu akzeptieren. Eine vorherige Abstimmung mit dem Veranstalter bleibt empfehlenswert.

4. Pflichten der Nutzer

• Alle eingegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
• Nur tatsächlich Erziehungsberechtigte dürfen eine Erziehungsbeauftragung erteilen.
• Die Begleitperson muss volljährig (18+) sein.
• Missbrauch des Dienstes kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

5. Verfügbarkeit & Haftung

Der Dienst wird „wie besehen“ (as-is) bereitgestellt. Wir bemühen uns um hohe Verfügbarkeit, können diese jedoch nicht garantieren.

FMH Consulting haftet insbesondere nicht für:

• die Akzeptanz digitaler Muttizettel durch Veranstalter,
• Schäden durch falsche Angaben der Nutzer,
• vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes,
• die Einhaltung der Aufsichtspflicht durch die benannte Begleitperson.

6. Kosten

Die Nutzung von muttischein.de ist derzeit kostenlos. Sollte sich dies ändern, werden Nutzer rechtzeitig informiert.

7. Datenschutz

Details zur Datenverarbeitung stehen in unserer Datenschutzerklärung.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir registrierte Nutzer per E-Mail.

9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.